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Pressemitteilung: Rechtsextremes Lager macht mobil

01.10.2018

Zur Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen in Chemnitz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

„Die Festnahme sechs mutmaßlicher Rechtsterroristen in Chemnitz zeigt, wie hoch das Gewaltpotenzial in der rechtsextremen Szene ist. Während wir uns wochenlang mit Wortklaubereien über Hetzjagden beschäftigen mussten, hat das rechtsextreme Lager mobil gemacht. Den Sicherheitsbehörden ist zuallererst zu danken, dass Schlimmeres verhindert werden konnte. Doch darf das nicht die einzige Reaktion bleiben. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert vehement eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde, aber auch die Versäumnisse im Fall Amri machen eine Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden dringend notwendig. Dafür muss vor allem die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessert werden.“