Aktuelles

Pressemitteilung: Seehofers Reform-Entwurf bringt vor allem Probleme

27.03.2019

Zur geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

„Seehofers Reform-Entwurf bringt vor allem Probleme mit sich: Zum einen verwischt er die Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten immer weiter. Straftaten sind ganz klar ein Fall für Polizei und Gerichte, nicht für Nachrichtendienste. Der Bundesinnenminister Seehofer versucht, Behörden mit allen denkbaren Befugnissen auszustatten. Dabei hat er noch nicht einmal die rechtlichen und technischen Bedenken zum Einsatz des Staatstrojaners ausräumen können. So stellt sich nach wie vor die Frage, wie der Staat Sicherheitslücken für den Staatstrojaner nutzen und gleichzeitig die IT-Sicherheit erhöhen will. Zum anderen macht die geplante Überwachung von Kindern und Jugendlichen durch den Verfassungsschutz keinen Sinn. Denn dieser kann die Daten von 14- bis 18-Jährigen längst erfassen. Bei Jüngeren muss das Jugendamt zuständig bleiben. Besteht akute Gefahr, kann sich auch die Polizei um einen solchen Fall kümmern.“