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Pressemitteilung: Seehofers Vorschläge sind purer Aktionismus

21.05.2019

Zum 7-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

„Die Vorschläge von Bundesinnenminister Seehofer zu den dringenden Sicherheitsproblemen in unserem Land sind purer Aktionismus. Er will dem Handel mit Drogen und Waffen im Darknet mit einem neuen Straftatbestand begegnen, obwohl derartiges Verhalten bereits strafbar ist. Sein Vorschlag, kriminellen Clans mit einem Aktionsplan entgegenzutreten, kommt viel zu spät. Hier hatten die Innenminister der Union fast 14 Jahre lang Zeit, aktiv zu werden. Um Kriminelle dingfest zu machen, muss die Polizei besser ausgestattet und das geltende Recht angewendet werden. Da Familienclans nicht vor Ländergrenzen Halt machen, dürfen sich Polizei und Gerichte durch den Föderalismus nicht selbst behindern. Im Rahmen einer Föderalismusreform gehört die gesamte Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern auf den Prüfstand. Zudem brauchen wir ein echtes europäisches Kriminalamt, damit Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Online-Kriminalität in Europa grenzüberschreitend besser bekämpft werden können.“