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Kleine Anfrage: Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

03.04.2018

Personen, die einer Straftat verdächtig sind, nutzen zunehmend standardmäßig verschlüsselte Kommunikationsmittel wie beispielsweise Skype, Viber, WhatsApp oder Telegram. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag in der 18. Wahlperiode mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Einsatz der Onlinedurchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Strafverfolgungsbehörden ermöglicht. Eingriffsintensität und somit die Ermächtigungsgrundlage für entsprechende Eingriffe sind jedoch umstritten, muss man doch bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation zwangsläufig das System selbst infiltrieren und im Hinblick auf das Erstellungs- bzw. Änderungsdatum analysieren. Mit dieser kleinen Anfrage ersucht Konstantin Kuhle mehr Informationen über die Vorgehensweise der zuständigen Behörden zu erlangen, wobei sich die Bundesregierung unter Berufung auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit, sehr bedeckt hält. Dementsprechend erfolgte hier eine kleine Anfrage zu dieser Thematik.