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Reise nach Lesbos vom 2. bis 4. Februar 2020

04.02.2020

Vom 2. bis 4. Februar 2020 besuchte ich zusammen mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Bundesministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die griechische Ägäis-Insel Lesbos. Es fanden Gespräche mit dem Gouverneur der Region Nordägäis, Kóstas Moutzoúris, der Leiterin der UNHCR-Vertretung auf Lesbos, Astrid Castelein, dem Frontex Operational Coordinator der Operation « Poseidon », Hendrik Blaauw, sowie der NGO European Lawyers in Lesbos statt. Der Zugang zum offiziellen Reception and Identification Center Moria war uns im Vorfeld nicht gestattet worden, sodass wir das provisorische Camp « Olive Grove » besuchten, das sich in den letzten Monaten um das offizielle Lager herum gebildet hat.

Die Insel Lesbos hat eine heimische Bevölkerung von etwa 85.000 Menschen. Allein im Flüchtlingslager Moria/Olive Grove, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, leben etwa 20.000 Menschen. Nach Angaben des UNHCR befinden sich auf allen Ägäischen Inseln derzeit etwa 41.500 Migranten. Die Ägäischen Inseln, und dabei insbesondere Lesbos, sind angesichts dieser Verhältnisse massiv überlastet. Die Präsenz der Migranten, die mangelhafte Unterbringung und die Dauer der Verfahren lösen bei der heimischen Bevölkerung eine Abwehrhaltung und Proteste gegenüber der lokalen Verwaltung und der griechischen Zentralregierung aus.

Am 22. Januar 2020 kam es zu einem von der lokalen Verwaltung unterstützten Generalstreik auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos, um von der Zentralregierung mehr Unterstützung einzufordern. Vor allem werden nach Auffassung der Bevölkerung und der lokalen Verwaltung zu wenige Migranten auf das griechische Festland gebracht, wo aber ebenfalls Vorbehalte gegen einen weiteren Zuzug bestehen. Die Bevölkerung der Ägäis-Inseln hat das Gefühl, doppelt vergessen und zusätzlich bedroht zu sein – doppelt vergessen durch die Europäische Union und die griechische Zentralregierung und bedroht durch den Nachbarn Türkei, der zwar in geringem Umfang Boote am Übersetzen hindert, aber weiterhin seine eigenen strategischen Interessen an der nahen griechischen Seegrenze verfolgt.

Daneben wachsen auch die Proteste von Migranten gegen die Zustände auf den Inseln. Am Tag unseres Besuchs im Lager Moria/Olive Grove kam es zum Einsatz von Tränengas durch die griechischen Sicherheitsbehörden, nachdem sich eine Gruppe Migranten auf den Weg in die Inselhauptstadt Mytilini gemacht hatte, um gegen die Zustände im Lager zu demonstrieren. Die hygienischen Verhältnisse im Lager Moria/Olive Grove sind katastrophal. Selbst in den Wintermonaten schlafen die Menschen in Zelten, provisorischen Verschlägen und Hütten. Gegen den Regen werden Plastikplanen über die Zelte gespannt. Obwohl im Oktober 2019 Teile des Lagers durch einen Brand zerstört wurden, wird im Lager weiterhin flächendeckend mit offenen Feuern geheizt und gekocht. Es existiert keine hinreichende Versorgung mit sanitären Anlagen. Der Müll wird nicht abtransportiert. Es besteht keine Trennung mehr zwischen dem provisorischen Lager Oliver Grove und Teilen des ursprünglich offiziellen Lagers Moria, weil die Sperranlagen an mehreren Stellen durchtrennt wurden. Es kommt regelmäßig zu Gewalt, Kriminalität, Todesfällen und Selbstmorden. In der Dunkelheit ist das Lager faktisch sich selbst überlassen.

In Griechenland ist zum 1. 1. 2020 ein verändertes Asylrecht in Kraft getreten. Ziele sind die Beschleunigung der Asylverfahren und die Steigerung der Rückführungen in die Türkei. Beide Ziele sind grundsätzlich zu unterstützen. Im Lager Moria/Olive Grove beträgt die Wartezeit bis zum Abschluss des Asylverfahrens mehrere Monate bis Jahre, was angesichts der beschriebenen Bedingungen unerträglich ist. Seit März 2016 sind im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung nur etwa 2.000 Migranten in die Türkei zurück geführt worden. Allein im Januar 2020 sind über den Seeweg allerdings etwa 2.000 Migranten über den Seeweg in Griechenland angekommen. Daraus folgt, dass allein die Veränderung der Rechtslage in Griechenland angesichts der massiven Zuzugszahlen nicht zu einer Entspannung auf den ägäischen Inseln führen wird. Außerdem scheinen die Altfälle nicht durchgehend nach dem neuen Recht und den damit zusammen hängenden Verfahren behandelt zu werden. Will man den massiven Rückstau an Verfahren abarbeiten, erscheint eine Stichtagsregelung zwar sinnvoll. Derzeit lässt sich aber die konkrete Anwendung des neuen Rechts im Zusammenhang mit dem Lager Moria/Olive Grove noch nicht bewerten.

Mit etwa 50% sind afghanische Staatsangehörige die größte Gruppe unter den Neuankünften. Vor diesem Hintergrund muss auch unter den neuen Regeln das Recht auf Asyl geachtet und ein individuelles Verfahren unter Wahrung menschenrechtlicher Standards gewährleistet werden. Die Schutzquote für afghanische Staatsangehörige betrug in Deutschland im Jahr 2018 zum Vergleich 37,5 %. Angesichts dieser Zahlen zeigt sich, dass es richtig ist, eine Entscheidung über den Flüchtlingsstatus grundsätzlich an der europäischen Außengrenze zu treffen – bevor eine Verteilung auf die EU-Mitgliedsstaaten stattfindet. Nur auf diese Weise ist eine Trennung zwischen solchen Menschen, die ein Anrecht auf Flüchtlingsschutz haben, und solchen Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa fliehen, möglich. Zu diesem Zweck sollten mehr Entscheiderteams, auch aus Deutschland, nach Griechenland entsandt werden, um die lokalen Behörden bei der Durchführung der Asylverfahren zu unterstützen.

Die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen muss eine Europäische Migrationskonferenz ausrichten, die solange tagt, bis es ein neues funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem steht, mit fairen Beiträgen aller Mitgliedsstaaten – sei es im Bereich Finanzen oder bei Aufnahme, Grenzschutz oder humanitärer Hilfe. Gleichzeitig brauchen wir bessere Abkommen mit den Herkunftsstaaten, die eine schnelle Rücknahme der Migranten garantieren. Dafür müssen die Mitgliedsstaaten der EU den Herkunftsstaaten entgegenkommen, beispielsweise indem ihnen bessere Bedingungen für Studierende oder eine visafreie Einreise für Touristen gewährt werden. Wenn Asylverfahren, einschließlich einer Überprüfungsinstanz, innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden können und die Antragsteller in ihre Herkunftsländer zurück kehren, hat dies einen abschreckenden Effekt auf Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen.

Die faktische Situation auf den Ägäis-Inseln führt heute dazu, dass eine Aufnahme bestimmter Gruppen in EU-Mitgliedsstaaten aus Gründen der Humanität in Betracht kommen sollte. Bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, etwa durch Krankheit, sollten Familien und unbegleitete Minderjährige evakuiert werden. Dies kann allerdings nur durch eine gemeinsame Anstrengung auf Bundes- oder Europaebene erfolgen – nicht bloß durch einzelne Kommunen. Auch eine pauschale Evakuierung aller Kinder – wie von Robert Habeck vorgeschlagen – ändert an den Zuständen auf den Inseln nichts und führt zu einer Trennung von Familien.

Die Europäische Union und Griechenland müssen die Zustände auf den Ägäis-Inseln schnellstmöglich in Ordnung bringen. Dazu gehört ein Sofortprogramm der EU in den Bereichen Hygiene, Infrastruktur und Gesundheit. Die Situation, vor allem in Moria/Olive Grove auf Lesbos, ist dermaßen unerträglich, dass sich die humanitäre Notlage jeden Tag verschlimmert. Wer an der europäischen Außengrenze anhand der Bleibe- bzw. Asylperspektive über den weiteren Verbleib eines Migranten entscheiden will, der muss jetzt auf Lesbos helfen. Denn durch die bestehenden Zustände wächst eine Notlage, bei der am Ende eine Evakuierung aus humanitären Gründen stehen muss. Europa zieht sich auf Lesbos die nächste Flüchtlingskrise heran. Das kann niemanden kalt lassen.