Aktuelles

Schutz von Oppositionsrechten in Ungarn

17.03.2020

Erklärung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

In Ungarn regiert seit 2010 Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz. Nach der Einschätzung unterschiedlicher Beobachter betreibt die Regierung seither einen schleichenden Abbau bürgerlicher Freiheiten wie etwa der Pressefreiheit und eine Beschneidung politischer Rechte. Orban selbst beschrieb seine Sicht auf die Zukunft der ungarischen Staatsform in einer Rede aus dem Jahr 2014 als „illiberale Demokratie“.
Im September 2018 forderte das Europäische Parlament den Rat der Europäischen Union auf, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, ob Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union zu verletzen. Zentrale Bedenken der Abgeordneten waren die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Korruption, Rechte von Minderheiten und die Situation von Migranten und Flüchtlingen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates rief die ungarische Regierung beispielsweise im Januar 2020 in einem Report (Doc. 15021) dazu auf, eine Untergrabung der Pressefreiheit durch eine gezielte Konzentration medialer Macht bei regierungsnahen Einrichtungen zu verhindern.
Am 30. Oktober 2019 durchsuchten Beamte der ungarischen National Tax and Customs Administration (NAV) Büros der Oppositionspartei Momentum Movement. Momentum versteht sich als liberal und pro-europäisch und gehört auf europäischer Ebene der ALDE-Partei sowie im Europäischen Parlament mit zwei Abgeordneten der Renew-Europe-Fraktion an. Die Maßnahme basierte auf Anschuldigungen des ungarischen Rechnungshofs, wonach die Partei während ihrer nationalen Kampagne im Jahr 2018 Steuerbetrug begangen haben soll.
Nachdem ähnliche Ermittlungen gegen Momentum zu einem früheren Zeitpunkt bereits eingestellt wurden, kann durch die erneuten Maßnahmen der Eindruck entstehen, dass die Behörden im vorliegenden Fall instrumentalisiert werden sollten, um eine Oppositionspartei im Land zu beeinträchtigen. Wenige Wochen vor der Durchsuchung hatten Oppositionsparteien bei den ungarischen Kommunalwahlen insbesondere in den Städten Erfolge gegen das Regierungslager erzielen können.
Vor diesem Hintergrund reichte Konstantin Kuhle als Mitglied der deutschen Delegation in der der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) eine schriftliche Erklärung zu den Rechten der Opposition in Ungarn ein. Darin werden die Mitgliedstaaten des Europarats aufgefordert, Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die eine unabhängige Justiz umfassen, stets zu respektieren. Insbesondere der Mitgliedsstaat Ungarn wird aufgefordert, keine politisch motivierten administrativen oder strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oppositionsparteien durchzuführen.
Bis heute haben 24 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus zehn Mitgliedsstaaten und zwei Fraktionen die Erklärung unterschrieben. Noch bis zum Beginn der Sitzungswoche im April 2020 wird es auch für weitere Mitglieder möglich sein, die Erklärung mitzuzeichnen. Die Erklärung im Volltext ist unter folgendem Link zu finden: Investigations against Hungarian opposition parties
Konstantin Kuhle traf András Fekete-Győr, den Parteivorsitzenden von Momentum, am 7. November 2019 in Berlin.