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Newsletter: Sicherheit im Öffentlichen Raum

21.08.2019

Nach dem Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof Ende Juli, bei dem ein Kind vor einen einfahrenden Zug gestoßen wurde und so zu Tode kam, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag über die Sicherheit im öffentlichen Raum und über das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung diskutieren zu wollen. Es ist zu begrüßen, dass die deutsche Innenpolitik nach Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv beeinträchtigen, nicht zur Tagesordnung übergeht. Gleichzeit gehen jedoch die von Horst Seehofer bisher ergriffenen oder angekündigten Maßnahmen, insbesondere eine verstärkte Kontrolle von Reisenden an der Schweizer Grenze oder eine Ausdehnung der Videoüberwachung, über bloße Sicherheitskosmetik nicht hinaus.

Im Rahmen einer Diskussion über die Steigerung der Sicherheit im öffentlichen Raum sollten folgende Aspekte berücksichtigt werden:

– Polizeipräsenz erhöhen

Um die Sicherheit von Reisenden auf Bahnhöfen dauerhaft zu gewährleisten, ist es entscheidend, dass die Bundespolizei über genügend Personal verfügt, um auch in der Fläche Präsenz zeigen zu können. Angesichts der derzeit etwa 3.000 offenen Stellen bei der Bundespolizei und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Ausbildung für neue Beamtinnen und Beamte etwa drei Jahre dauert, führt der durch die Bundesregierung angekündigte Stellenaufwuchs nicht automatisch zu mehr Polizeipräsenz. Um diese zu erreichen, muss die Bundespolizei vielmehr von administrativen Aufgaben entlastet werden, um mehr Personal zur Verfügung zu haben. Beispiel

– Periodischer Sicherheitsbericht

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt nicht nur von der Erfassung und Aufklärung von Straftaten ab. Die Effektivität der Strafverfolgung in Deutschland muss über das Maß der derzeit angefertigten Kriminalstatistiken hinaus detaillierter erfasst werden. Dabei müssen auch das Dunkelfeld und die Opferperspektive besser berücksichtigt werden. Aus diesem Grund ist es nötig, einen so genannten Periodischen Sicherheitsbericht anzufertigen, der umfangreich darlegt, welche Gefahren von Kriminalitätsformen ausgehen, wie erfolgreich Straftaten aufgeklärt werden können und wie die Justiz mit Tätern und Opfern umgeht. Aus dieser Analyse lassen sich Rückschlüsse für die Vermeidung von Straftaten und für Präventionsmaßnahmen herleiten, die einen langfristigen Effekt auf die Zahl begangener Straftaten haben. Hierdurch kann die objektive Sicherheitslage entscheidend verbessert werden. Ein periodischer Sicherheitsbericht, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ist daher dringend geboten.

– Föderalismusreform III

Die Präsenz von Polizeikräften bei so genannten Großlagen wird heute sowohl durch die Polizeien der Länder und die entsprechenden Bereitschaftspolizei als auch durch die Bereitschaftspolizei des Bundes sicher gestellt. Auch bei länderübergreifend und mobil agierenden Strukturen der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus sind oftmals mehrere föderale Ebnen zuständig. Immer wieder kommt es zuDoppelarbeit und Reibungsverlusten. Es ist daher an der Zeit, Vorschläge für eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur auszuarbeiten. Dies sollte Aufgabe einer von Bund und Ländern gemeinsam gebildeten Kommission sein. Dabei böte sich auch die Gelegenheit, eine gemeinsame digitale Sicherheitsarchitektur zu schaffen sowie Beschaffungsprozesse im Bereich IT zu vereinheitlichen und so Synergieeffekte zu erzielen.