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Solidarität mit der Ukraine: Ausschluss Russlands aus dem Europarat

06.04.2022

Am 17. März 2022 hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates nach langer Debatte einstimmig dafür ausgesprochen, Russland aus dem Europarat auszuschließen. Dieser Schritt war nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine überfällig.

Zugeschaltet aus Berlin habe ich dazu im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gesprochen (Link zum Video):

Seit dem 24. Februar 2022 eskalieren die Angriffe Russlands gegen die Ukraine. Dieser brutale Angriffskrieg hat die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zertrümmert. Ich möchte meine Solidarität mit dem ukrainischen Volk ausdrücken, begrüße die Vorschläge der Berichterstatterin und möchte betonen: Ein europäischer Staat, der einen blutigen Angriffskrieg gegen einen anderen europäischen Staat führt, kann kein Mitglied des Europarates sein. Viele der Kollegen haben wichtige Argumente zur Debatte beigetragen. Ich möchte mich daher auf drei kurze Kommentare beschränken:

Viele von uns verurteilen heute den russischen Angriffskrieg mit Worten. Viele europäische Regierungen haben Sanktionen gegen die Russische Föderation und Belarus beschlossen. Und viele Staaten liefern Ausrüstung und Waffen an die Ukraine. Und doch muss uns der mutige Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer mit Scham und Demut erfüllen. Denn sehr viele von uns haben die Warnungen unserer ukrainischen Freunde über viele Jahre nicht ernst genug genommen. Wir sollten heute festhalten: Die Sicherheitsbedenken und der Wunsch nach Selbstbestimmung in Staaten wie der Ukraine, aber auch in Estland, Lettland, Litauen, Moldawien und anderen europäischen Nationen sind nicht weniger wichtig als die Sicherheitsbedenken und der Wunsch nach Selbstbestimmung in Staaten wie Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Wir sollten uns gegenseitig ernst nehmen, wenn Sorgen und Warnungen geäußert werden.

Der russische Angriffskrieg kommt nicht aus dem Nichts. Die Aggression wird seit Jahren vorbereitet – auch durch eine massive Kampagne zur Beeinflussung liberaler Demokratien in Europa. Cyber-Attacken, Desinformation, staatlich gelenkte Propaganda-Maschinen und die verdeckte Finanzierung extremistischer Parteien: Mit diesen und weiteren Methoden untergräbt Russland seit Jahren unsere offenen Gesellschaften und liberalen Demokratien. Wer die autoritäre Aggression der russischen Regierung stoppen will, muss auch die hybride Kriegsführung aus dem Kreml bekämpfen.

Wir wissen nicht, wie lange der russische Angriffskrieg auf die Ukraine fortgesetzt werden wird. Liberale Demokratien sind jetzt in der Verantwortung, die Ukraine zu unterstützen und Vertriebene aufzunehmen. Wir sind aber auch in der Verantwortung, multilaterale Foren wie den Europarat zu stärken und zu nutzen. Es wird auch diese Institution und dieses Plenum hier sein, in der die Verbrechen des russischen Angriffskrieges werden. Das sind wir den Opfern des Krieges schuldig.