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Statement: BSI unabhängig machen und den Datenaustausch zwischen den Behörden verbessern

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle gab zum Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten folgendes Statement ab:

„In den letzten Wochen ist eine massive Menge an personenbezogenen Daten von Prominenten und Politikern im Internet abrufbar gewesen. Und jetzt ist bekannt geworden, dass ein Beschuldigter aus dem Raum Frankfurt geständig ist, das Ganze ausgelöst zu haben. […] Wir kennen in Ansätzen die Motive, aber die technischen Einzelheiten und die Frage, warum der ganze Dezember über ins Land gegangen ist, bis Maßnahmen der Sicherheitsbehörden ergriffen worden sind, diese Fragen sind weiterhin offen. Die ganzen Ereignisse […] verdeutlichen uns den Wert der informationellen Selbstbestimmung. Sie verdeutlichen uns, dass Privates privat bleiben muss und sie verdeutlichen uns, dass unsere liberale Demokratie auch deswegen fragil ist, weil Privates […] nur allzu leicht in der Öffentlichkeit bekannt werden kann. Und das ist an dieser Stelle schon möglich gewesen, durch das Handeln eines 20-Jährigen, der sich das nötige Wissen selbst angeeignet hat. Wir müssen uns die Frage stellen, was eigentlich passiert, wenn da richtige Profis am Werk sind, wenn da größere Strukturen im Hintergrund sind. Das sollte Anlass sein, die IT-Sicherheitsinfrastruktur der gesamten Bundesrepublik zu hinterfragen. Und es muss auch jeder Einzelne sich die Frage stellen, ob er genug für die eigene IT-Sicherheit unternimmt. […] Wir haben gesehen, dass auch kompromittierendes Material veröffentlicht worden ist. Das ist keine gute Nachricht und es löst auch schlaflose Nächte aus, wenn wir Volksvertreter haben, die sich Sorgen machen müssen, dass sie erpresst werden können, dass sie hier in der Öffentlichkeit bloßgestellt werden. […] Die Bundesregierung muss hier ein konkretes Angebot machen, wie die IT-Sicherheit im Deutschen Bundestag verbessert werden soll. Dabei sind vor allen Dingen die Mehrheitsfraktionen, CDU, CSU und SPD, in der Pflicht, einen Vorschlag zu machen […] Aber es muss auch jeder Abgeordnete selber, in seinem Büro, in seinem Team, für entsprechende Sicherheitsvorkehrungen sorgen.

Nun ist es so, dass das Recht auf Verschlüsselung in Deutschland noch nicht hinreichend sichergestellt ist und die Fraktion der Freien Demokraten auch deswegen, schon vor einigen Wochen, einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, mit dem verschlüsselte Kommunikation für jedermann möglich wird. Wir sind der Auffassung, dass die Grundeinstellung sozialer Medien und die Grundeinstellung von Messenger-Dienst, eine verschlüsselte sein muss. […]

Es wird nun in der Öffentlichkeit über Vorschläge von Bundesinnenminister Seehofer diskutiert, dass Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu stärken. Es ist richtig, hier weitere Stellen zu schaffen. Es ist auch richtig, hier über die Kompetenzen des Bundesamtes nachzudenken, aber wir müssen auch konstatieren: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kann nicht im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums verbleiben. Denn hier gibt es einen offenen Interessenkonflikt. Auf der einen Seite wollen die Sicherheitsbehörden ja selber Sicherheitslücken schaffen, ausnutzen, für Ermittlungsbefugnisse und Ermittlungsverfahren. Und auf der anderen Seite soll dann dasselbe Ministerium sich um eine Bekämpfung von Sicherheitslücken kümmern. Das kann nicht sein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss unabhängig ausgegliedert werden aus dem Bundesinnenministerium. Und dann ist eine solche Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik auch sinnvoll. […]

Es ist weiterhin zu konstatieren, dass der Vorschlag des Bundesinnenministers für ein ‚Cyber-Abwehrzentrum plus‘ bisher eine reine Worthülse ist. ‚Cyber-Abwehrzentrum plus‘, was soll das sein? Das ist nichts weiter als eine Beruhigungspille, mit der schon beschlossene Pläne der Großen Koalition jetzt aufgewärmt werden. Viel wichtiger wäre es, das BSI unabhängig zu machen und darüber zu diskutieren, wie der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden kann. […]“