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Statement: Seehofer muss Maaßen jetzt entlassen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle gab zu Verfassungsschutzpräsident Maaßen folgendes Statement ab:

„[…] Wenn ein politischer Spitzenbeamter wie Hans-Georg Maaßen Verschwörungstheorien gegenüber europäischen Partnern, gegenüber anderen Geheimdiensten verbreitet, wenn es einen offenen Konflikt gibt zwischen den Koalitionspartnern und einem politischen Spitzenbeamten, dann muss der Bundesinnenminister die Konsequenz ziehen und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz jetzt entlassen. Er muss ihn jetzt entlassen und darf nicht weiter zuwarten, weil eine Zusage und das Wort von Horst Seehofer nichts gilt, wenn man ihn nicht sofort daran festhält. […]

Dieses Zuwarten, dieses Abwarten hat dazu geführt, dass Hans-Georg Maaßen offenkundig in einer vorbereiteten Rede, in einem vorbereiteten Statement gegen die Koalitionspartei SPD sich in einer Weise geäußert hat, wie es für einen politischen Spitzenbeamten ungebührlich ist und die Konsequenzen müssen nun gezogen werden. So geht es an dieser Stelle nicht weiter. Und je länger der Bundesinnenminister Horst Seehofer abwartet, umso mehr wird es auch eine Belastung für ihn selber. Und irgendwann muss auch die Bundeskanzlerin und müssen alle an der Regierung beteiligten Fraktionen und Parteien sich die Frage stellen, warum handelt Horst Seehofer nicht, wann sind auch hier personelle Konsequenzen erforderlich. Wenn er sich weiter weigert, Herrn Maaßen zu entlassen, dann steht auch der Bundesinnenminister in seinem Amt zur Disposition.

Horst Seehofer ist als Bundesinnenminister nicht nur dafür verantwortlich, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Er ist auch dafür verantwortlich, die Zukunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu gestalten. Und in dieser Sache gab es in der vergangenen Woche das Gerücht, dass der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden soll. Wir haben Herrn Haldenwang im Innenausschuss als einen kompetenten, als einen sachlichen Beamten erlebt, der durchaus in der Lage wäre, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu sein. Und nun ist das Gerücht in der Welt, dass Herr Haldenwang Präsident werden soll, aber es wird nicht bestätigt vom Bundesinnenminister. Und jede Stunde, jeder Tag, der weiter abgewartet wird, um hier eine Umsetzung vorzunehmen, ist auch eine Beschädigung von möglichen Kandidatinnen und Kandidaten. […]

Es braucht eine Reform der Sicherheitsarchitektur und des Föderalismus im Bereich der Sicherheitspolitik. Wir erleben, dass Informationen zwischen den Ländern und zwischen dem Bund nicht hinreichend weitergegeben und geteilt werden. Wir schlagen als Fraktion der Freien Demokraten vor, dass das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum durch ein Gesetz so sachlich ausgestattet wird, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Daten wann weitergegeben werden und das auch die beteiligten Behörden verstehen und wissen, wann hier Informationen weitergegeben werden.

Zweitens bedarf es dringend einer Reform des Umgangs mit dem Rechtsextremismus. Unterschiedliche Landesämter für Verfassungsschutz haben unterschiedliche Strategien zum Umgang mit der AfD. Das Hin und Her, das unerträgliche Gewürge um die Ereignisse in Chemnitz und die Frage der Hetzjagden, die Beobachtung der AfD, die seltsamen Statements von Herrn Maaßen, die Tatsache, dass er hier in seiner eigenen Welt lebt. All das hat beim Umgang mit dem Rechtsextremismus dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen verloren haben in die Sicherheitsbehörden. […]

Und zu guter Letzt bedarf es auch einer besseren Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Deutschen Bundestag. Es gibt im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am Berliner Breitscheidplatz, zu der Causa Amri. Hier enthält Hans-Georg Maaßen, hier enthält das Bundesamt für Verfassungsschutz im Untersuchungsausschuss entscheidende Informationen vor. Das muss sich ändern. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger an der Spitze dieses Bundesamtes hat auch die Aufgabe, im Deutschen Bundestag besser einzubinden. Horst Seehofer muss jetzt handeln."