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Statement: Seehofer muss Maaßen sofort entlassen

13.09.2018

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle gab zu Verfassungsschutzpräsident Maaßen folgendes Statement ab:

„Gestern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Rede und Antwort gestanden, im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages […] Nach den heute bekannt gewordenen Informationen über die Kontakte zwischen Hans-Georg Maaßen und der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag muss man sagen: Er wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. […] Wenn aber ausgerechnet gegenüber einer Partei und Fraktion, deren Einheiten seit der letzten und vorletzten Woche vom Verfassungsschutz in Niedersachsen, in Bremen und in Thüringen beobachtet werden, eine Grenze zur Neutralität überschritten wird, dann ist auch für Hans-Georg Maaßen eine Grenze überschritten und deswegen muss der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen sofort entlassen.

[…] Wir haben gemeinsam mit unserem Obmann im Untersuchungsausschuss zu der Frage Breitscheidplatz, Benjamin Strasser, viel über diese Frage diskutiert: Wann ist diese Grenze überschritten? Eine Gesamtschau der Ereignisse der letzten Wochen und Monate, Chemnitz, AfD-Kontakte, aber auch die Weigerung bestimmte Fragen des Untersuchungsausschusses Amri sachgemäß und richtig zu beantworten, führt zu dieser Rücktrittsforderung. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Konsequenzen zu ziehen. Es kann und darf nicht sein, dass die CSU und das CSU-geführte Innenministerium nur weil eine bayerische Landtagswahl bevorsteht, sich alles erlauben dürfen. Diese Salamitaktik von dem Geschäftsbereich von Herrn Seehofer muss heute ein Ende haben.“