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Kleine Anfrage: Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung und strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe

11.05.2018

Das Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschied im März 2017, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den Erwerb eines Betäubungsmittels, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehren darf. Dies würde in diesen Fällen ansonsten einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen darstellen. Eine solche Ausnahmesituation besteht nach der Entscheidung des BVerwG in der Regel dann, wenn einer schwer und unheilbar kranken Person mit Suizidwunsch, welche sich in einer extremen Notlage befindet, der Erwerb eines geeigneten Betäubungsmittels verwehrt wird. Das BfArM gab daraufhin eigens ein Gutachten des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo di Fabio nach welchem das Urteil des BVerwG verfassungsrechtlich nicht haltbar sei, in Auftrag. Fraglich ist nun ob diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor dem BVerfG angegriffen wird und wie sie sich auf die übrigen, dieses Thema betreffenden Normen auswirkt. So stellt §217 StGB beispielsweise die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung noch immer unter Strafe. Diese kleine Anfrage von Konstantin Kuhle zielt auf eine entsprechende Klärung der Rechtslage ab und erfragt die Vorgehensweise der Bundesregierung in dieser Thematik.

Die Antwort auf die kleine Anfrage ist abrufbar unter folgendem Link.