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Task Force zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation einrichten

14.07.2021

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang, des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Schönbohm und dem Bundeswahlleiter Thiel zur Sicherheit der Bundestagswahl erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

„Deutschland steht vor der Bundestagswahl im besonderen Fokus von Desinformationskampagnen und Cyberangriffen aus dem In- und Ausland. Während schon Anfang des Jahres erste Kampagnen gegen die Briefwahl gestartet wurden, thematisiert die Bundesregierung den Schutz der Bundestagswahl erst jetzt öffentlich. Dabei bekämpft man Zweifel an der Integrität des Wahlprozesses am besten an der Wurzel. Die FDP-Fraktion hat schon im April ihr Konzept dazu in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln und eine Task Force zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation einrichten. Hier müssen die Erkenntnisse unterschiedlicher Behörden stärker miteinander verknüpft werden. Auf internationaler Ebene sollte sie sich zudem für die Einführung von Standards zur digitalen Wahlbeobachtung einsetzen. Ein Fokus sollte zusätzlich auf Hilfsangebote für neue Kandidaten gelegt werden. Diese brauchen Unterstützung, um etwa ihre Social-Media-Kanäle zu verifizieren und ihre IT-Infrastruktur vor Angriffen zu schützen. Auch muss Desinformationskampagnen gegen die Briefwahl begegnet werden, dafür sollte öffentlichkeitswirksam über ihren Ablauf informiert werden.“