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Newsletter: Durchatmen für die Sicherheit

17.09.2020

Die Bundesregierung sollte dringend eine Überwachungsgesamtschau vorlegen, um zu zeigen, dass sie ein Interesse an wirksamen und nachhaltigen Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr hat

 

Nach den Ausschreitungen im Rahmen einer Demonstration in Berlin am 29. August diskutiert das Land über digitale Speicherungs- und Überwachungsinstrumente für Polizei und Nachrichtendienste. Nur zwei Tage nach dem Ereignis nutzten Teile der CDU die Gelegenheit, um ihr Wunschprojekt erneut zu bewerben.Das Bundesinnenministerium plant mit dem Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts eine Ausweitung digitaler Überwachungskompetenzen beim Bundesamt für Verfassungsschutz, das künftig weitreichende Kompetenzen im Bereich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung erhalten soll.

Horst Seehofer machte sich dabei zunutze, dass die Öffentlichkeit spätestens seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für ein entschlosseneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus empfänglich ist. Die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung beherrscht Parlamente und Gerichte.

Immer wieder beschließt die Politik die Einführung neuer Befugnisse, um anschließend von obersten Gerichten in die Schranken verwiesen zu werden. Und doch werden bei jeder Gelegenheit gescheiterte Vorschläge wieder aufs Tapet gebracht. Dieses Vorgehen ist eines aufgeklärten demokratischen Diskurses über das richtige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit unwürdig. Das Volk als Souverän hat es verdient, von der Notwendigkeit und Reichweite neuer Überwachungsmaßnahmen mit Sachargumenten überzeugt und nicht mit Ideen zur Massenüberwachung überrumpelt zu werden.

Zu diesem Zweck lässt sich schon seit einigen Jahren aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Vorschlag herauslesen, mit dem sich die Diskussion über neue Überwachungsinstrumente versachlichen ließe. Wiederholt hat das Gericht darauf hingewiesen, dass eine Maßnahme wie etwa die Vorratsdatenspeicherung nicht nur für sich genommen bewertet werden kann, sondern immer auch im Zusammenhang mit allen anderen Überwachungsinstrumenten gesehen werden muss.

So führten die Karlsruher Richter etwa in ihrem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2010 aus, dass der Gesetzgeber „bei der Erwägung neuer Speicherungspflichten oder -berechtigungen in Blick auf die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen zu größerer Zurückhaltung“ verpflichtet sei. Und weiter: „Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland.“

Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Gesamtschau bewertet werden. Das hätte den Vorteil, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Parlament und Sicherheitsbehörden sehen könnten, inwiefern das Gesamtmaß an Überwachung das für eine Demokratie erträgliche Maß überschreitet. Auch Lücken bei den Befugnissen ließen sich so viel schneller finden.

Stattdessen leistet sich die Bundesrepublik 16 neurotische Schaukämpfe über einzelne Polizeigesetze in den Ländern. Daneben auf Bundesebene ein anhaltendes Dauerfeuer an Vorschlägen für neue Überwachungsmaßnahmen – fein säuberlich getrennt in einzelne Gesetzgebungsvorhaben beim BKA, beim Zoll, beim Verfassungsschutz, beim BND und bei der Bundespolizei, die bei bestimmten Anlässen hervorgezaubert werden, um zügig durchs Parlament gepeitscht zu werden.Das Sicherheitsrecht des Bundes wird auf diese Weise und durch intransparente Verweiskaskaden immer undurchsichtiger. Weder die Bürger noch die Behörden können auf einen Blick erkennen, wer denn nun was darf. Eine Gesamtschau wäre nicht nur ein Innehalten für die Bürgerrechte, sondern auch ein Durchatmen für mehr Sicherheit.

Leider scheint es, als hätten weder Union noch SPD Interesse an einer solchen großen Revision der Sicherheitsbefugnisse: „Auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt“, und: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt es nicht so auf.“

Mit diesen angeblich humoristisch gemeinten Bonmots von Seehofer wurde eine Debatte über die Intransparenz von Gesetzgebungsverfahren ausgelöst. Mit einer Überwachungsgesamtschau könnte die Bundesregierung zeigen, dass Seehofer mit seinen Tipps falsch lag und dass die Politik ein Interesse an wirksamen und nachhaltigen Maßnahmen hat.