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Kleine Anfrage: Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung

07.02.2018

Nach einer Meldung des RedaktionsNetzwerks Deutschland vom 30. November 2017 plant das Bundesministerium des Innern, die Industrie zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern, Unterhaltungs- sowie Haushaltsgeräten zu eröffnen. So soll es etwa für Unternehmen und andere Entwickler künftig eine Auskunfts- und Mitteilungspflicht zur verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen geben. Das Bundesministerium des Innern hat weitreichenden Plänen zur Verpflichtung von Unternehmen und anderen Entwicklern öffentlich widersprochen. Vielmehr ginge es lediglich um die Hersteller von Alarm- und Sicherheitssystemen. Die kleine Anfrage zielt darauf ab zu erfahren, inwiefern die Bundesregierung diesbezüglich gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht.

Die Antwort auf die kleine Anfrage ist abrufbar unter folgendem Link.