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Wachstum statt Steuererhöhungen

03.07.2021

Statt über immer neue Steuern und Abgaben zu sprechen, müssen alles daran setzen, das Wirtschaftswachstum voranzutreiben

Die Corona-Krise als das Ende von Marktwirtschaft, Globalisierung und Wirtschaftswachstum? Kaum eine These wird während der Pandemie von linken Parteien und Politikern häufiger vertreten. Doch die Realität sieht anders aus: Ohne Forschergeist und privates Risiko wäre es wohl kaum zur Entwicklung von Impfstoffen gegen das Virus gekommen. Und ohne die jahrzehntelangen Beiträge der Privatwirtschaft in Steuer- und Sozialkassen wäre der Staat wohl kaum in der Lage gewesen, massive Rettungspakete zu bezahlen. Die jüngste Ausprägung der These von Corona als dem Ende der Marktwirtschaft ist die Forderung nach einer massiven Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast nach der Krise. Ohne eine solche Erhöhung ließen sich, so heißt es, die Kosten der Krise nicht schultern. Das kann man mit guten Gründen anders sehen.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt, also der Wert aller produzierten Waren und Dienstleistungen, ist während der Corona-Krise im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 um 5,0 Prozent gesunken. Gleichzeitig nahm die Bundesrepublik nach vielen Jahren erstmals wieder in hohem Ausmaß neue Schulden auf, um die Corona-Rettungspakete zu finanzieren. In dieser Situation ging die Wirtschaftsleistung des Landes zurück – doch die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger blieb hoch. Im internationalen Vergleich gilt Deutschland schon jetzt als Hochsteuerland.

Der entscheidende Hebel, um die aufgenommenen Corona-Schulden zu bezahlen und Investitionen voranzutreiben, liegt nicht darin, diese Schraube noch weiterzudrehen. Er liegt darin, wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Dabei sind neue Steuern und Abgaben ein Hindernis. Erforderlich sind stattdessen der Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung und Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein Wachstumsimpuls durch neue Freihandelsabkommen. 

Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist nötig

Will man die Einnahmeseite des Staates verbreitern, so sollte man nicht diejenigen in den Blick nehmen, die als kleine mittelständische oder familiengeführte Unternehmen in Deutschland ohnehin schon die steuerliche Hauptlast tragen. Man sollte diejenigen in den Blick nehmen, die während der Corona-Krise ihre Umsätze sogar noch steigern konnten, ohne einen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten – internationale Digitalkonzerne wie Amazon und Google, die trotz massiver Einnahmen hierzulande so gut wie keine Steuern zahlen. Die Initiative aus dem Kreis der G7-Staaten sowie der OECD, einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent einzuführen, ist dabei ein wichtiger Impuls. Der globale Mindeststeuersatz könnte zu mehr globaler Steuergerechtigkeit beitragen und am Ende auch neue Steuereinnahmen in Deutschland generieren. Er zeigt aber auch, dass die durchschnittliche Höhe der Unternehmenssteuern in Deutschland zu hoch ist. Nur wenige EU-Mitgliedstaaten haben höhere Unternehmenssteuern als Deutschland. Um hier international wettbewerbsfähig zu bleiben und weitere Wachstumsimpulse zu setzen, sollte nach der Bundestagswahl eine Reform der Unternehmensbesteuerung folgen.

Wer nur Steuererhöhungen und neue Schulden kennt, der verkennt, dass es auch auf der Ausgabenseite des Staates dringenden Handlungsbedarf gibt. Einmal eingeführt, lassen sich Subventionen oftmals nur schwer wieder abschaffen. Doch die Frage, ob die gewünschte Lenkungswirkung einer staatlichen Zuwendung erreicht ist, gehört bei der Diskussion über den Staatshaushalt dazu. Das gebietet schon der Respekt vor dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Das von der Großen Koalition eingeführte Baukindergeld muss wieder abgeschafft werden, denn es belohnt Familien mit einem Geldgeschenk, die ohnehin ein Eigenheim errichtet hätten. Zusätzlicher Wohnraum für Bedürftige entsteht auf diese Weise nicht. Die E-Auto-Prämie gehört auf den Prüfstand, denn sie unterstützt den Erwerb von batteriebetriebenen Fahrzeugen, ohne dass eine hinreichende Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht. Die Rentenpläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der die sogenannte Mütterrente ausweiten will, müssen gestoppt werden, denn schon heute muss die Rentenkasse durch massive Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt stabilisiert werden. In einer solchen Situation darf man die Sozialversicherung nicht durch zusätzliche Ansprüche verbreitern, die sich überhaupt nicht nach der Bedürftigkeit der betroffenen Frauen richten.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass der Staat in bestimmten Bereichen eine aktivere Rolle spielen muss – ob bei der Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur oder bei der Beschaffung medizinischen Materials. Die Krise hat indes gerade nicht gezeigt, dass der Staat bei der Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Corona-Krise der richtige Administrator ist. Woher das Vertrauen kommt, dass ein aufgepumpter Steuer- und Abgabenstaat nach der Krise plötzlich die nötige Agilität und Präzision mitbringt, erschließt sich nicht. Wenn er hingegen die Kreativität und Kompetenz zur Problemlösung der Menschen fördert, hat er Unterstützung verdient.

Dieser Beitrag erschien zunächst auf n-tv.de (https://www.n-tv.de/politik/politik_kipping_oder_kuhle/Der-Staat-muss-agiler-werden-nicht-teurer-article22659738.html)