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XXL-Bundestag beschädigt Ansehen der Demokratie

04.09.2021

Dieser Beitrag erschien im Rahmen der Kolumne „Kipping oder Kuhle“ zuerst auf ntv.de: (https://www.n-tv.de/politik/politik_kipping_oder_kuhle/XXL-Bundestag-beschaedigt-Ansehen-der-Demokratie-article22783561.html)

Umfragen legen nahe, dass der nächste Bundestag bis zu 950 Abgeordnete haben könnte. Ein solches Mega-Parlament wäre das Symbol einer Politik, in der keine strukturellen Reformen mehr möglich sind.

In diesem Bundestagswahlkampf lässt sich ein interessanter Trend beobachten: Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich ohnehin für Politik interessieren, sind angesichts der Richtungsentscheidung am 26. September umso interessierter. Aber diejenigen, die sich vom politischen System und der Demokratie abgewandt haben, scheinen umso desinteressierter. Alle demokratischen Parteien haben die Aufgabe, im Vorfeld einer Wahl auch Menschen zu erreichen, die auf Distanz zu den Institutionen der liberalen Demokratie gehen. Doch dazu müssen diese Institutionen selbst die nötige Integrität besitzen, um ein Mindestmaß an Vertrauen auszulösen.

Niemand kann dieser Tage seriös das exakte Ergebnis der Bundestagswahl vorhersagen. Doch in einem sind sich die Umfrageinstitute einig: Die Zahl der Abgeordneten wird erneut rasant steigen. Auf der Basis aktueller Meinungsumfragen wird eine Parlamentsgröße von bis zu 950 Abgeordneten prognostiziert. Die gesetzliche Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages liegt bei 598. Schon in der laufenden Legislaturperiode gehörten 709 Parlamentarier dem Bundestag an. Seit die so genannten Überhangmandate, bei denen eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise gewinnt als ihr nach dem Zweistimmenergebnis zustehen, komplett durch zusätzliche Mandate für die anderen Parteien ausgeglichen werden, wächst die deutsche Volksvertretung an.

Ein solches Parlament mit fast tausend Abgeordneten droht zum Symbol für eine Republik zu werden, in der keinerlei strukturelle Reformen mehr möglich sind. Nicht einmal der politische Betrieb selbst vermag es, sich zu reformieren. Während der Pandemie mussten viele Bürgerinnen und Bürger den Gürtel enger schnallen. Gleichzeitig hat sich der Staat nicht von seiner besten Seite gezeigt. Die Defizite bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheits- und des Bildungssystems sind vielmehr offen zu Tage getreten. Niemand dürfte Verständnis dafür haben, wenn sich angesichts dieser Versäumnisse die Zahl der Bundestagsabgeordneten weiter erhöht.

Die Reformkommission hat erst einmal getagt

Während der vergangenen vier Jahre vermochte es insbesondere die Große Koalition aus Union und SPD nicht, sich auf eine gemeinsame Haltung zu einigen. Wirksame Vorschläge, die FDP, Linke und Grüne in seltener Einigkeit vorbrachten, stießen bei der Regierungsmehrheit nicht auf Gegenliebe. Der Minimalkonsens, den das Parlament im vergangenen Jahr gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete, hat auf das drohende Wachstum des Bundestages kaum eine dämpfende Wirkung. Außerdem ist er derart kompliziert, dass selbst eingefleischte Wahlrechtsexperten mit ihrem Latein am Ende sind, wenn sie die Regeln erklären sollen, nach denen sich das Parlament zusammensetzt. Das Wahlrecht sollte aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger verständlich sein, die bei der Wahl ihre Stimmen abgeben. Dass die Mini-Reparatur durch Union und SPD auch vorsieht, dass der Bundestag um bis zu drei Mandate vom tatsächlichen Zweitstimmenergebnis abweichen darf, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Neben einer moderaten Verringerung der Wahlkreise, die allerdings erst im Jahr 2025 in Kraft tritt, einigte sich die Koalition auch auf die Einsetzung einer Reformkommission in der laufenden Wahlperiode. Da die Tage des aktuellen Bundestages jedoch gezählt sind, tritt ebendiese Kommission in der kommenden Woche erst zum zweiten Mal zusammen – ohne dass sie sinnvoll mit der Arbeit hätte beginnen können.

Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben des nächsten Bundestages, besagte Reformkommission schnellstmöglich wieder einzusetzen und die Beratungen über ein neues Bundestagswahlrecht wieder aufzunehmen. Dabei soll die Kommission ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend nicht nur über das Bundestagswahlrecht, sondern auch über die Modernisierung der Parlamentsarbeit beraten. Wie kann das Parlament die Regierung effektiver kontrollieren? Wie kann der parlamentarische Betrieb digitalisiert werden? Welche Möglichkeiten bestehen für den Bundestag, an internationalen Entscheidungsprozessen, beispielsweise in der Europäischen Union, wirksamer beteiligt zu werden? Auch diesen Fragen sollte sich eine Reformkommission zügig nach der Wahl widmen. Auf die möglicherweise langwierige Bildung einer Regierungskoalition sollte die Kommission keine Rücksicht nehmen, sondern unmittelbar mit der Arbeit starten. Denn im Falle eines weiteren XXL-Bundestages wird die öffentliche Empörung über die Reformunfähigkeit des politischen Betriebs groß sein – zu Recht.

Alle beteiligten Akteure müssen sich daher im Klaren sein, dass es bei einer wirksamen Verkleinerung des Parlaments nicht nur um ein Symbolthema geht – sondern um die Integrität des parlamentarischen Regierungssystems in einer liberalen Demokratie.