Brauchen gut ausgestattete Nachrichtendienste

Link zum Video: https://youtu.be/fapYWtjD7Nw?feature=shared

“Seit März 2022 darf ich mich im Deutschen Bundestag für die FDP-Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums verstärkt um die deutschen Nachrichtendienste kümmern. Angesichts von Krieg und Terror in der Welt, aber auch vor dem Hintergrund von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit in Deutschland brauchen wir gut ausgestattete Nachrichtendienste. Wenn das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit der Dienste in Frage stellt, muss der Gesetzgeber handeln. Dabei muss klar sein: Die Bindung an Recht und Gesetz ist keine Schwäche, sondern eine Stärke deutscher Nachrichtendienste.”