Brauchen Wandel in der Migrationspolitik

Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland verringern. Dazu brauchen wir einen fundamentalen Wandel in der Migrationspolitik, der dazu führt, dass sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl in Deutschland gar nicht erst auf den Weg machen. Konstantin Kuhle hat der Nord-West-Zeitung ein Interview gegeben (Link). Die Fragen stellte Dr. Alexander Will.

Die FDP zwischen fünf und vier Prozent – bereiten Sie sich schon auf die APO vor?

Nein. Wir sind angetreten mit dem klaren Anspruch, dass wir regieren wollen. Wer sich zur Wahl stellt und gewählt wird, der muss dieser Verantwortung auch gerecht werden. Deswegen nutzt es nicht zu jammern, sondern man muss sich zusammenreißen und die Aufgaben angehen, die jetzt zu erledigen sind. Jetzt wird in Berlin ein Bundeshaushalt verhandelt, der die Schuldenbremse einhalten wird. Dafür wird unser Finanzminister sorgen. Wir haben einen Justizminister, der gerade sehr genau aufzeigt, dass antisemitische Parolen bei Versammlungen geahndet und verfolgt werden müssen. So werden wir unserer Aufgabe gerecht und jammern nicht.

Die Kanzlerpartei SPD möchte eine „Krisenabgabe“ für vermeintlich Reiche einführen und für die Finanzierung der Einwanderung die Schuldenbremse wieder in Frage stellt. Wie wird die FDP da ihrer Aufgabe gerecht?

Das lehnen wir ab. Die SPD schlägt vieles vor. Aber am Ende braucht es eine Mehrheit im Bundestag, und ich glaube, die steuerliche Belastung in unserem Land ist hoch genug. Wir sind in die Koalition gegangen mit der klaren Ansage: Mit uns gibt es keine Steuererhöhung! Das haben wir bislang auch gehalten, und das soll auch so bleiben.

Aber woran liegt der Absturz der FDP denn dann Ihrer Ansicht nach?

Wenn man bestimmte Entscheidungen nur trifft, weil man glaubt, dann geht es vielleicht einen Prozentpunkt in den Umfragen hoch, dann hat man schon verloren. Man sollte die eigene Haltung vertreten. Unsere Haltung ist, dass das, was verteilt werden soll, beispielsweise durch eine Kindergrundsicherung, erstmal erwirtschaftet werden muss. Ich glaube auch, dass es normal ist, dass zur Mitte der Legislaturperiode ein gewisser Ermüdungseffekt einsetzt. Bei uns kommt noch hinzu, dass wir mit zwei Parteien in einer Koalition sind, die sehr stark im linken Spektrum unterwegs sind. Das ist für viele unserer Anhänger gewöhnungsbedürftig. Wir haben zudem so viele Krisen von Corona bis zu Kriegen, dass die Leute gar nicht wissen, wo ihnen der Kopf steht. Das führt unter dem Strich dazu, dass es uns momentan nicht gut geht.

Ich habe eher das Gefühl, man betrachtet – zum Beispiel in der Einwanderungspolitik – die FDP eher als Anhängsel der Grünen…

Also in der Einwanderungspolitik setzen wir ja zum Beispiel darauf, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. Die Grünen lehnen dieses Konzept ideologisch in Gänze ab. Die würden am liebsten alle sichere Herkunftsstaaten streichen. Wir werden jetzt zwei neue ausweisen. Das ist also das Gegenteil von grüner Politik!

Nordafrika gilt aber immer noch nicht als sicher…

Das Problem mit den Maghreb-Staaten ist, dass sie ihre eigenen Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, und deswegen muss man mit denen reden. Ich würde am liebsten Tunesien, Marokko und Algerien einstufen. Aber man muss vorher ein Migrationsabkommen schließen, in dem man klipp und klar sagt: Ihr könnt nur weiter Arbeitsvisa und Studentenvisa für die Europäische Union bekommen – und da könnt ihr auch ein Paar mehr haben – wenn ihr eure eigenen Leute zurücknehmt. Das machen wir gerade.

Müsste man nicht eher verhindern, dass sie überhaupt hereinkommen?

Absolut. Wenn sie einmal nach Deutschland eingereist sind, dann ist die Chance, dass sie auch ohne Anspruch auf Schutz bleiben zu hoch. Daher braucht es einen fundamentalen Wandel in der Migrationspolitik, der dazu führt, dass Leute, die rechtlich keinerlei Aussicht haben, in Deutschland zu bleiben, gar nicht erst kommen. Deswegen haben wir endlich eine Diskussion über Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union in der Bundesregierung. Das steht übrigens im Koalitionsvertrag. Es wundert mich, dass die Innenministerin noch kein Konzept vorgelegt hat. 

Meinen Sie, dass die leicht verschärften Abschiebe-Regeln irgendeine Erleichterung bringen werden?

Auf jeden Fall! Aber ich glaube, selbst wenn man alles zusammenlegt, fehlt uns noch etwas – und das ist eine europäische Lösung, die wirklich funktioniert. Wir haben jetzt Binnengrenzkontrollen. Da blutet mir als Liberalen das Herz.  Ich gehöre zu einer Generation, die offene Binnengrenzen in der EU sehr zu schätzen weiß.  

Aber offensichtlich ist die Situation ja so, dass die EU nicht in der Lage ist, die Grenzen zu schützen. Was also tun?

Zum ersten Mal ist es gelungen, im Ministerrat eine Einigung hinzubekommen, dass auch an der europäischen Außengrenze Asylanträge beschieden werden können. Auch da haben wir uns gegen den Koalitionspartner durchgesetzt. Die Kombination aus der Einigung der EU-Innenminister und dem Wahlsieg von Donald Tusk in Polen weckt in mir Optimismus. 

Selbst wenn Polen eine 180-Grad-Wende in seiner Asylpolitik hinlegt – was unwahrscheinlich ist – wie wollen Sie verhindern, dass jemand, der zunächst in Polen aufgenommen wird, über die offenen Grenzen dann nach Deutschland kommt, weil es ihm in Stettin nicht gefällt?

Erstmal müssen wir sicherstellen, dass nur Leute kommen, die auch eine Aussicht haben, in Deutschland zu bleiben. Dazu brauchen wir eine Neuauflage der Vereinbarung von 2016 mit der Türkei und anderen Staaten an den Außengrenzen, die sich darum kümmern, dass Leute, die keine Aussicht haben auf Schutz, gar nicht erst ausreisen. Dafür kann man dann Leute aufnehmen, die tatsächlich eine Chance haben, und die müssen dann sehr schnell im Arbeitsmarkt landen.

Warum kommt es in Deutschland zu solchen massiven antiisraelischen Demonstrationen und zu antisemitischen Ausfällen wie in Essen?

Ich halte es für ein Riesenproblem und ich glaube, da ist in den vergangenen Jahren viel schiefgelaufen. Es ist aber kein spezifisch deutsches Phänomen. Die Bilder aus London oder aus Brüssel legen nahe, dass es ein europäisches ist. Es gab, insbesondere bei der Einwanderung aus bestimmten Kulturkreisen, in der Vergangenheit zu wenig Verbindlichkeit bei der Integration. Viele Menschen, von denen wir geglaubt haben, sie würden wieder gehen, sind längst hier zu Hause. Das betrifft die Gastarbeiter und ihre Nachkommen, das betrifft aber auch Menschen, die in der jüngeren Vergangenheit aus Konfliktgebieten gekommen sind. Weil Deutschland im internationalen Vergleich ein Hort der Stabilität ist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man bleibt, wenn man einmal hier ist. Das ist über mehrere Generationen hinweg nicht ausgesprochen worden, so dass sich eine Abkapselung ergeben hat, und Menschen komplett in ihrer eigenen Welt bleiben. Das führt dann dazu, dass Menschen, die beispielsweise türkeistämmig sind, abends nicht die Tagesschau gucken, sondern türkische Sender, die direkte Ansagen der türkischen Regierung bringen, die wiederum in hohem Maße israelfeindlich und antisemitisch gefärbt sind. Wir brauchen endlich mehr eigene Angebote – in den Medien, aber auch durch in Deutschland ausgebildete Imame. 

Konstantin Kuhle ist Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag.