Für eine neue Realpolitik in der Migration
Deutschland braucht Lösungen für weniger irreguläre Migration. Was dabei bisher erreicht wurde und welche Schritte jetzt folgen müssen, lesen Sie hier.
Menschen verlassen ihre Heimatländer aus vielfältigen Gründen. Manche fliehen vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Andere wollen Armut oder fehlende Perspektiven hinter sich lassen und hoffen auf ein besseres Leben oder auf Chancen zur Weiterentwicklung im Ausland. So nachvollziehbar diese Gründe im Einzelnen sein mögen – sie begründen nicht automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. Obwohl die aktuelle Bundesregierung bereits Fehler der Vergangenheit korrigiert hat, ist die irreguläre und ungesteuerte Migration nach Deutschland weiterhin zu hoch. Internationale Krisen, die hybride Kriegsführung aus Russland und Belarus gegen Deutschland und Europa sowie hochprofessionelle Schleuser tragen zu hoher irregulärer Migration bei.
Unsere Gesellschaft hat in der Vergangenheit vom Potenzial der Einwanderung in den Arbeitsmarkt profitiert. Angesichts der demografischen Entwicklung hat unser Land auch für die Zukunft ein großes Interesse an dieser Migration. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber zu Recht, dass Migration an klare Regeln und Kriterien geknüpft wird und dass sie in kontrollierter Art und Weise erfolgt, ohne die Grenzen der Integrations- und Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft aus dem Blick zu verlieren.
Liberale Demokratien müssen zeigen, dass Migration rechtsstaatlich gesteuert, geordnet und begrenzt werden kann. Die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung hängt mit politischen Entscheidungen für mehr Ordnung und Kontrolle zusammen. Deutschland braucht mehr reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger irreguläre Migration von Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht erlangen können. Dazu braucht es eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik – wir wollen Einwanderung im Interesse der Gesellschaft ermöglichen und irreguläre Migration verhindern. Es wäre fatal, die Weltoffenheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Deutschland ist ein Einwanderungsland und profitiert von Menschen, die sich durch Arbeit und Leistung bei uns eine Zukunft aufbauen und Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Diesem migrations- und integrationspolitischen Leitbild fühlen wir uns verpflichtet.
Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Aufgrund des demografischen Wandels wird die deutsche Gesellschaft älter. Infolge dieser Entwicklung fehlt es unserem Land an Arbeitskräften. Es ist im Interesse Deutschlands, wenn sich Menschen auf der ganzen Welt für eine Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt entscheiden. Unser Land muss die nötigen politischen Rahmenbedingungen sowie das nötige gesellschaftliche und wirtschaftliche Klima schaffen, damit sich qualifizierte Einwanderer für den deutschen Arbeitsmarkt interessieren. Es kommen derzeit aber zu viele Menschen nach Deutschland, die mangels Qualifikationen oder Integrationsbereitschaft auf den Sozialstaat angewiesen sind. Das ist eine Belastung für Kommunen und Steuerzahler und damit Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die politischen Diskussionen immer weiter radikalisieren und einer vermehrten Einwanderung in den Arbeitsmarkt den gesellschaftlichen Rückhalt entziehen wollen. Die Zahl der Einwanderer, die einen positiven Beitrag zum deutschen Arbeitsmarkt leisten wollen, muss steigen. Die Zahl der Migranten, die nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen können, muss sinken.
Wir wollen unsere humanitäre Verantwortung mit der begrenzten Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes in Einklang bringen. Schutzbedürftigen muss Schutz gewährt werden. Diese humanitäre Verantwortung ergibt sich sowohl aus unserem Grundgesetz als auch aus dem Völkerrecht. Oft ist Schutz aber nur temporär erforderlich. Der Schutzbedarf berechtigt auch nicht zur Wahl eines bestimmten Aufnahmelandes. Die Hilfsbereitschaft unseres Landes ist groß, aber unsere Kräfte sind begrenzt. Gerade weil wir uns zu unserer humanitären Verantwortung bekennen, wollen wir sie konkret an unseren realen Möglichkeiten ausrichten. Bei der Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden tragen die Kommunen seit vielen Jahren die Hauptlast. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, aber von vornherein keine Chance auf einen Schutzstatus haben, muss sinken.
Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Migration braucht Ordnung und Regeln, die konsequent durchgesetzt werden. Wer die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland erfüllt, darf darüber nicht monate- und jahrelang im Unklaren gelassen werden, sondern muss schnellstmöglich einen positiven Bescheid und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Wer die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht mitbringt oder dieses verwirkt, muss Deutschland zügig wieder verlassen. In einem Rechtsstaat hat jeder das Recht auf ein faires und zügiges Verfahren. Wenn aber über das Bleiberecht und die Abschiebung eines Menschen endgültig entschieden ist, müssen dem auch Taten folgen. Die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Bereich der Migration müssen weiter beschleunigt werden. Die Regeln der Europäischen Union müssen von allen Mitgliedstaaten beachtet werden. Offene Binnengrenzen gibt es nur mit einem funktionierenden Schutz der gemeinsamen Außengrenze.
Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben in dieser Wahlperiode schon bedeutsame Schritte im Sinne dieser Leitlinien unternommen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schließen wir endlich zu erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien auf und erleichtern qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Im Asylbewerberleistungsgesetz haben wir den notwendigen Rechtsrahmen geschaffen, um Bezahlkarten einzuführen. Durch die Verlängerung des Asylbewerberleistungsbezugs vor Übergang in das Bürgergeld von 18 auf 36 Monate erhält ein alleinstehender Flüchtling für einen deutlich längeren Zeitraum rund 100 Euro weniger im Monat. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz haben wir die Durchsetzung von Abschiebungen erleichtert. Durch die erstmalige Benennung eines Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen können partnerschaftliche und wirksame Migrations- und Rückführungsabkommen mit Drittstaaten geschlossen werden. Wir haben Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Zahl der Abschiebungen stieg in 2023 gegenüber 2022 um rund 27%. Im Staatsangehörigkeitsrecht wurde klargestellt, dass nur diejenigen deutsche Staatsbürger werden können, die unsere Werte teilen, die wirtschaftlich, sprachlich und kulturell bestens integriert sind und die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das Chancenaufenthaltsrecht ermöglicht langjährig Geduldeten, aber gut integrierten Personen durch einen Spurwechsel eine dauerhafte Bleibeperspektive, ohne neue Pull-Faktoren zu schaffen. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren können Behörden und Gerichte zu schnelleren Entscheidungen kommen. Die durchschnittliche Dauer eines Asylgerichtsverfahrens sank zwischen 2022 und 2023 um rund 21%. Das reformierte Ausländerzentralregistergesetz schafft die notwendigen Voraussetzungen für digitale Verfahren bei den Ausländerbehörden. Auf europäischer Ebene haben wir eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreicht, die mit mehr Ordnung und Kontrolle, Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen und einem verpflichtenden Solidaritätsmechanismus deutliche Verbesserungen enthält.
Doch auch über das bereits geschaffte muss eine Wende in der Migrationspolitik vollzogen werden. Welche Vorschläge die FDP-Bundestagsfraktion dazu hat, finden Sie unter folgendem Link.