Rechtliche Grundlage für Bezahlkarten erweitern

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“Allmählich setzen immer mehr Länder und Kommunen auf so genannte Bezahlkarten, um während des Asylverfahrens Fehlanreize zu vermeiden. Dieser Schritt hilft den überlasteten Kommunen und ist ganz im Sinne der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die sich für einen flächendeckenden Einsatz von Bezahlkarten ausgesprochen hat. Um dies zu unterstützen, sollte der Bund die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Bezahlkarten erweitern. Dazu gehört etwa, dass der Vorrang von Geldleistungen bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen gestrichen wird. Das macht Bezahlkarten in mehr Konstellationen nutzbar und erleichtert so die bundesweite Einführung.”