Schutz des Bundesverfassungsgerichts verbessern

Der Rechtsstaat sorgt dafür, dass sich die Macht dem Recht beugen muss. Damit Deutschland eine liberale Demokratie bleibt, haben wir den Schutz des Bundesverfassungsgerichts verbessert und wesentliche Strukturen des Gerichts in der Verfassung verankert.

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Wir schützen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden

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Gut integrierte syrische Flüchtlinge müssen die Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu bleiben