Veränderungen im Disziplinarrecht

Link zum Video: https://youtu.be/acVyGzYqEd4

„Die allermeisten Beamtinnen und Beamte stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Besonders den Beschäftigten der Sicherheitsbehörden gilt unser Dank, weil sie jeden Tag unter persönlichem Einsatz für den Rechtsstaat eintreten. Bei den wenigen Beamtinnen und Beamten, die sich als gefährliche Extremisten selbst gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, muss eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis allerdings schneller gehen. Dieses Vorhaben bringt die Koalition nun auf den Weg.“