Deutschland braucht eine neue Migrationspolitik

Deutschland braucht eine neue Migrationspolitik - aus der Mitte des politischen Spektrums. Deswegen schlägt die FDP vor, noch vor der Bundestagswahl erste Gesetze für mehr Realpolitik in der Migration zu beschließen. Ich habe Respekt vor allen Kollegen, die ein solches Zeichen am vergangenen Freitag senden wollten. Für mich kommt die Verabschiedung von Gesetzen mit der AfD im Bundestag nicht in Betracht. Es braucht Mehrheiten aus der Mitte für eine neue Migrationspolitik.

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Reformbedarf bei der Wahrnehmung des Wahlrechts von Deutschen im Ausland

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Hybride Angriffe auf Deutschland