Für eine neue deutsche Türkei-Strategie

Dieser Beitrag erschien im Rahmen der Kolumne „Kipping oder Kuhle“ zuerst auf ntv.de: (https://www.n-tv.de/politik/politik_kipping_oder_kuhle/Fuer-eine-neue-deutsche-Tuerkei-Strategie-article22811939.html)

Über die Religion und neuerdings auch einen deutschsprachigen TV-Sender macht Erdogan jungen Deutschen mit türkischen Wurzeln ein Identitätsangebot. Es ist an der Zeit, dass Deutschland sich in den Wettbewerb mit diesem Angebot begibt.

In diesen Wochen jährt sich der Abschluss des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zum 60. Mal. Die Vereinbarung zwischen der deutschen und der türkischen Regierung legte den Grundstein für eine jahrzehntelange Einwanderung türkeistämmiger Menschen in die Bundesrepublik. Heute haben oder hatten mindestens drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes einen türkischen Pass oder mindestens ein Elternteil, das aus der Türkei eingewandert ist. Diese Menschen prägen unser Land. Zu Recht verwies der Bundespräsident in der vergangenen Woche auf die Lebensleistung und den Beitrag türkeistämmiger Menschen in Deutschland.

Doch eine Woche vor der Bundestagswahl 2021 stellt sich auch die Frage, inwiefern türkeistämmige Menschen als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland angekommen sind. Schon bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 waren über eine Millionen Menschen wahlberechtigt, die selbst oder deren Familien aus der Türkei eingewandert waren. Dass es nicht mehr sind, liegt auch daran, dass noch immer viele Betroffene nicht über den deutschen Pass verfügen. Würde sich Deutschland als echtes Einwanderungsland verstehen, so wäre der Anteil der Türkeistämmigen mit deutschem Pass höher. Doch über Generationen redete sich sowohl die aufnehmende Gesellschaft als auch die türkeistämmige Community ein, als "Gastarbeiter" gehe man irgendwann zurück. Das Gegenteil geschah - doch während der Anteil der Türkeistämmigen über Jahrzehnte immer weiter wuchs, negierte die Bundesrepublik weiter ihre Identität als Einwanderungsland.

In diese Lücke stößt seit einigen Jahren der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, indem er die türkeistämmigen Communities in Deutschland gezielt für seine Zwecke instrumentalisiert. Vor wichtigen Wahlen und Abstimmungen in der Türkei absolvierte der türkische Präsident in der Vergangenheit Wahlkampfauftritte in Deutschland. Über die Religionsorganisation DITIB nimmt der türkische Staat direkten Einfluss auf die Organisation türkisch-muslimischer Gemeinden in Deutschland. Und mit dem Fernsehsender TRT deutsch betreibt der türkische Staat neuerdings sogar ein Nachrichtenangebot in deutscher Sprache.

Das Gegenangebot muss gestärkt werden

Auf diese Weise macht Erdogan jungen Deutschen mit türkischen Wurzeln ein attraktives Identitätsangebot. Es ist an der Zeit, dass der deutsche Staat und die deutsche Gesellschaft sich aktiv in den Wettbewerb mit diesem Angebot begeben. Dazu gehört, dass Menschen, deren Familien sich schon seit Generationen in Deutschland aufhalten, eine klare Einbürgerungsperspektive eröffnet wird. Obwohl Schätzungen zufolge bis zu 75 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländer die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen und die deutsche Staatsbürgerschaft eine der attraktivsten der Welt ist, entscheiden sich zu wenige von ihnen für die Beantragung eines deutschen Passes. Dazu gehört, dass in Deutschland verstärkt türkischsprachige Bildungs- und Informationsangebote geschaffen werden müssen. So muss etwa das türkischsprachige Angebot der Deutschen Welle weiter ausgebaut und auch im deutschen Inland leichter empfangbar sein. Und dazu gehört, dass deutsch-türkische Bildungseinrichtungen und Austauschprogramme mit einer neuen Priorität versehen werden.

Ende 2019 wurde in Osnabrück das Islamkolleg Deutschland e.V. (IKD) von muslimischen Gemeindeverbänden, Theologen, Wissenschaftlern und muslimischen Personen des öffentlichen Lebens gegründet. Seit diesem Jahr kann am IKD sowohl eine komplette Iman- oder Seelsorgeausbildung als auch eine modulare Weiterbildung absolviert werden. Die wissenschaftlich begleitete Ausbildung muslimischer Imame und Religionslehrer in Deutschland kann einen Beitrag zum interreligiösen Dialog leisten, die Akzeptanz und das friedliche Miteinander fördern und gleichzeitig einen Beitrag zu wichtigen Debatten innerhalb von muslimischen Communities leisten. Die Ausbildung muslimischer Imame und Religionslehrer in Deutschland muss weiter ausgebaut und gefördert werden - und zwar frei von Beeinflussung oder Finanzierung aus dem Ausland. Der Erdogan-Regierung sind die in Deutschland ausgebildeten Imame ein Dorn im Auge, weil sie ein Angebot für selbstbewusste muslimische Communities in Deutschland schaffen, die nicht von Angeboten abhängig sein wollen, die aus der Türkei ferngesteuert sind.

Die deutsche Debatte über das Verhältnis zur Türkei ist - auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme der letzten Jahre - davon getrieben, sich vom türkischen Präsidenten Erdogan abzugrenzen. Angesichts der autoritären Bestrebungen des türkischen Staatschefs ist diese Tendenz nachvollziehbar. Auch an eine Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei glaubt kein Mensch. Doch auch heute gibt es in der Türkei junge Menschen, die ihre Zukunft eher in einer europäischen Anbindung ihres Landes sehen. Und die geographische Lage der Türkei sowie die Existenz türkeistämmiger Communities in Deutschland werden die Amts- beziehungsweise Lebenszeit des Präsidenten Erdogan überdauern. Im Sinne kommender Generationen muss eine neue deutsche Türkei-Strategie ein attraktives Identitätsangebot machen - für junge Menschen in der Türkei, aber erst recht für die vielen türkeistämmigen Menschen in Deutschland.