Waffenrecht mit Augenmaß behandeln - Waffenkriminalität mit Konsequenz begegnen

Im Zusammenhang mit schweren Straftaten wird schnell nach einer Verschärfung des Waffenrechts gerufen. Eine Analyse der jüngsten Vorkommnisse und der Probleme des deutschen Systems muss jedoch zu einem anderen Ergebnis führen.

In den letzten Wochen erschütterten zwei schreckliche Straftaten unser Land. In Heidelberg schoss ein junger Mann in einem Hörsaal auf mehrere Personen, tötete eine junge Frau, verletzte drei weitere Menschen teilweise schwer und nahm sich anschließend das Leben. Nur wenig später eröffneten mutmaßlich zwei Wilderer bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz das Feuer auf eine Polizeistreife und töteten die beiden Beamten. Diese beiden Taten zählen zu den schwersten Vorfällen von Waffenkriminalität der letzten Jahre und müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die Ermittlungen dauern in beiden Fällen noch an.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand haben die Täter in beiden Fällen Waffen zum Einsatz gebracht, die sie nach deutschem Waffenrecht nicht hätten besitzen dürfen. Das zeigt, dass das deutsche Waffenrecht die richtigen Wertungen vornimmt, wenn es entscheidet, wer legal Waffen erwerben und besitzen darf. Die Fälle zeigen jedoch auch, dass wir ein erhebliches Problem mit illegalem Waffenbesitz haben. Hierbei handelt es sich nicht nur um Kriegswaffen, die beispielsweise aus den ehemals jugoslawischen Staaten nach Deutschland eingeführt wurden. Auch Waffen, die durch uneinheitliche Rechtsgestaltung und –anwendung in anderen EU-Staaten legal erworben werden dürfen, werden durch den Transport über die Grenze zu illegalen Schusswaffen.

Schließlich sind auch vormals legal besessene Waffen betroffen, die nach einer Entziehung von Jagdschein und Waffenbesitzkarte beiseitegeschafft werden. Um nachvollziehen zu können, wie groß das Problem genau ist, hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, die kriminalistische Erfassung der Waffenkriminalität deutlich zu verbessern. Bereits jetzt ist jedoch erkennbar, dass es vor allem die Waffenbehörden der Länder sind, die für die nötige Sicherheit sorgen können. Leider sind einige Waffenbehörden personell und technisch schlecht ausgestattet und haben nicht die Möglichkeit, die Vielzahl der gemeldeten Waffen detailliert nachzuvollziehen. Selbst große Waffenbehörden haben Probleme damit, die Einhaltung der Aufbewahrungsrichtlinien fortlaufend zu überprüfen, weil das nötige Personal fehlt.

Die Länder müssen daher ihre Waffenbehörden personell und technisch deutlich stärken, um unzuverlässigen Waffenbesitzern ihre Erlaubnis rasch zu entziehen und auch um gefährliche Extremisten effektiv zu entwaffnen. Eine Vereinheitlichung der waffenrechtlichen Regelungen in Europa kann zudem ein sinnvoller Schritt sein, denn das besonders strenge deutsche Waffenrecht bringt nichts, wenn Täter sich scharfe Schusswaffen im Ausland problemlos beschaffen können. Eine Änderung des Unionsrechts darf allerdings nicht dazu führen, dass das deutsche Waffenrecht grundlos verschärft wird. Schon jetzt setzt Deutschland europäische Standards strenger um als nötig und viele Legalwaffenbesitzer werden mit sinnloser Bürokratie überzogen.

Das deutsche Waffenrecht leistet bereits jetzt einen großen Beitrag dazu, Waffenriminalität zu verhindern. Dabei wird es nie möglich sein, sämtliche Formen von Kriminalität durch Gesetze zu verhindern. Menschen, die entschlossen sind, schwere Straftaten mit Waffen zu begehen, werden sich im Regelfall nicht an die strengen und bürokratischen Vorgaben des Waffengesetzes halten. Hiervon sind lediglich diejenigen betroffen, die Waffen aus persönlichem Interesse besitzen möchten, weil sie beispielsweise Sportschützen sind oder als Jägerin und Jäger zum Naturschutz beitragen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass von diesen äußerst rechtstreuen Legalwaffenbesitzern keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.